Nürnberger Zeitung - 1.10.2004 - [B0410012]
Der wochenlange "Sommerstreit" zwischen SPD und CSU im Rathaus darüber, ob die U 3 über die Gustav-Adolf-Straße hinaus nach Gebersdorf und in den Landkreis Fürth weitergebaut wird oder nicht, hat gestern im Verkehrsausschuss zu einer heftigen, aber auch klärenden Diskussion geführt.
CSU-Sprecher Volker Meyer warf den Sozialdemokraten vor, die Äußerung von SPD-Fraktionschef Gebhard Schönfelder zum "Ausstieg aus dem U-Bahn-Bau" habe "zur Verunsicherung bei Bürgern und in der Verwaltung" geführt. Es sei auch "Vertrauen zerstört" worden, weil OB Maly Führungsstärke vermissen ließ und erst einen Tag vor der Sitzung eine Erklärung abgegeben habe (die NZ berichtete). Wenn die SPD ihre Haltung nicht revidiere, stehe das Rathausbündnis auf dem Spiel.
Gegen die Stimme der Grünen wurde am Ende der leicht variierte CSU-Dringlichkeitsantrag gebilligt. Danach soll die Verwaltung für die U 3 eine detaillierte Streckenplanung von Gustav-Adolf-Straße in den Landkreis Fürth einleiten. Diese Pläne sind auch Grundlage für die Planfeststellung, die ebenfalls rasch begonnen werden soll. Mit diesem Konsens war die angekündigte Drohung der CSU, das Bündnis platzen zu lassen, wieder vom Tisch.
Stadtrat Jürgen Fischer suchte für die SPD Klarheit zu schaffen, was wegen des öffentlichen Drucks aber eher einem Rückzugsgefecht glich: Es sei wohl ein Fehler gewesen, dass die SPD den "Fehlinterpretationen" der Schönfelder-Meinung nicht früher entgegentrat. Im Übrigen hätte Schönfelder mit dem Ausstieg aus dem U-BahnBau eine künftige U 4 gemeint. Die Position der SPD sei eindeutig: Weiterbau der U 3 zum Klinikum und: Für die Pendler aus dem Landkreis Fürth könne die U 3 am U-Bahnhof Gustav-Adolf-Straße "nicht zu Ende sein".
Zuvor hatten sich die Fraktionen kräftig beharkt. Volker Meyer kritisierte, dass die U 4 "eine Nebelkerze" sei, denn darüber sei in den letzten Jahren nie diskutiert worden; die Beschlüsse zur U 3 bestünden aber seit 1999. Schönfelders Äußerungen seien so zu verstehen gewesen, dass die U 3 an der Gustav-Adolf-Straße enden solle; dies käme einem "nahverkehrspolitischen Desaster" gleich. Letztlich, so Meyer, wolle man verhindern, dass ein "zweiter Fall Röthenbach" entstehe; damals war die U-Bahn zum "Tiefen Feld" geplant worden, dessen Bebauung aber in weite Ferne rückte. Die Union jedenfalls wolle Klarheit darüber, "wie es zwischen Nürnberg und dem Landkreis Fürth weitergehen soll". Mit der Annahme des CSU-Antrages sei der U-3-Weiterbau "bestätigt und gesichert" worden.
Jürgen Fischer (SPD) verteidigte Gebhard Schönfelder. Der habe "wichtige Fragen gestellt, die U-Bahn aber nicht zum Abschuss freigegeben". Die CSU habe "überzogen und hysterisch" reagiert. Bei den Straßenbahn-Stilllegungsplänen der CSU hätte sich die SPD jedenfalls "offen und diskussionsbereit" gezeigt. Die Drohung mit der Bündnisfrage sei "keine Basis für Zusammenarbeit auf diesem Gebiet".
Für OB Ulrich Maly wird der öffentliche Personennahverkehr künftig von S-, U-, Straßenbahn und Bus gekennzeichnet sein. Bis 2012 sollen die U-3-Endpunkte erreicht sein. Dabei soll die U 3 vor allem im Südwesten Nürnbergs in Richtung Zirndorf und Oberasbach "gute Erschließungsarbeit" leisten; bis zu 40 000 Menschen würden damit erreicht. Auch Gebersdorf sei deshalb als Endpunkt "nicht ideal": Wenn die Pendler im Auto sitzen, dann blieben sie auch sitzen.
Zur Weiterführung der U-Bahn, so Maly, müsse der Landkreis Fürth klar "Ja" sagen; eine Reihe von Vorarbeiten sei seit 2001 dafür schon geleistet worden, wie Landrätin Gabriele Pauli mitgeteilt habe. Der Beschluss des Ausschusses sei nun "das Signal, alles daranzusetzen, das standardisierte Bewertungsverfahren und die Planung gemeinsam mit dem Landkreis Fürth voranzutreiben".
Christine Seer von den Grünen lehnte die U-Bahn-Pläne erwartungsgemäß ab. Die Debatte sei jedoch gut, weil jetzt schon auf Alternativen wie S- und Straßenbahn verwiesen werde.
Peter Büttner, Vorsitzender des Bürgervereins Nürnberger Westen, begrüßte den Ausschussbeschluss. Positiv sei, dass "die SPD deutlich Farbe bekannt hat", sagte er zur NZ. Bis zur Eröffnung des U-Bahnhofes Gustav-Adolf-Straße müsse aber "unbedingt eine geordnete Parkregelung" gefunden werden, wenn das Wohnumfeld nicht im Parksuchverkehr ersticken solle (diese Forderung ist im 2. Teil des CSU-Antrages mitbeschlossen worden). Dazu sei die Dunantstraße schon von der Wallensteinstraße abgehängt worden. Büttner verwies auch auf die in der Nähe liegende Schule mit Hort und den Kindergarten. Zusammen mit dem Bürgerverein Leonhard-Schweinau soll Januar/Februar 2005 ein gemeinsames Informationstreffen für die Bürger durchgeführt werden.
ks - 1.10.2004 0:00 MEZ
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